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sebaso
Was passiert eigentlich mit einer Petition, die den Bundestag erreicht?


Im Jahresbericht 2009 (sehr empfehlenswert) des Petitionsausschusses steht u.a., wie es nach der Bearbeitung (Nachhaken bei den zuständigen Stellen etc.) weitergeht:

"Als Sammelübersichten gehen die Petitionen auch in das Plenum des Deutschen Bundestages, der abschließend über das weitere Verfahren entscheidet. Dabei kann er natürlich nicht an die Stelle der Bundesregierung treten. Aber er kann sich hinter die Anliegen von Petenten stellen und mit verschieden starken Stufen des Nachdrucks deutlich machen, wie wichtig es dem Parlament ist, dass die Verwaltung ihre Sicht noch einmal überprüft und zu möglicherweise anderen Ergebnissen kommt."

Wie sieht so was dann in der Realität aus?

Im unteren Drittel der Übersicht über Beschlüsse vom 8. Juli 2010 ist der interessante Absatz zu finden:

"Beschlüsse zu Petitionen: Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 8. Juli, Beschlüsse zu einer Reihe von Petitionen gefasst. Im Einzelnen wurden die Empfehlungen des Petitionsausschusses zu den Sammelübersichten 116 bis 128 übernommen (17/231717/244217/244317/244417/244517/244617/2447,17/244817/244917/245017/245117/245217/2453)."


Die meisten "Sammelübersichten" sind noch nicht online, aber die Nr. 116 kann man schon ansehen: 111 Petitionen, 21 davon konnte entsprochen werden, als PDF-Liste ohne jeden Link zu den einzelnen Petitionen oder näheren Angaben. "Inhalt der Eingabe" in ein, zwei allgemeinen Worten zusammengefasst.

Knapp 19.000 Petitionen gab es 200926 Mitglieder hat der Petitionsausschuss - es ist also nichts ungewöhnliches, dass solche Dinge ganz effizient abgewickelt werden. 

Dass man aber das Recht des Bürgers, sich mit einer Petition an seine Volksvertretung zu wenden, so weit verwaltet, dass es nur im Ausschuss landet und dann im Sammelverfahren durchgewunken wird, ohne zumindest den Ausschuss kurz was zum generellen Stand der Dinge, zu den aktueller Eingabetrends o.ä. sagen zu lassen, oder wenigstens unkompliziert nähre Informationen zu Inhalten und Tendenzen zu erfahren (ohne extra Verwaltungsgang), das finde ich dann doch etwas zu wenig.

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Schweinderl